Die Probleme mit dem lieben Geld sind in der öffentlichen Debatte quasi allgegenwärtig. Regelmäßig beklagen die, die für die Verteilung der öffentlichen Mittel zuständig sind, dass zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Doch was bedeutet das konkret?
Dass die Stadt Weingarten meist wenig finanziellen Spielraum hat, ist bekannt. Teilweise sind die Probleme hausgemacht. Veränderungsprozesse werden blockiert und wirkliche Einsparungen verhindert. Das Ergebnis ist, dass viele Themen vor sich hindümpeln und langsam aber sicher die Gebühren steigen. Es gibt aber Fälle in denen die Faktenlage eine andere ist. So zeigt ein aktuelles Beispiel die klassische Verschiebementalität von Bund und Land auf. Betreuungsansprüche für Kinder wurden nicht von den Gemeinden erfunden und doch stehen diese heute mit den Problemen da. Klar gibt es Zuschüsse, doch das Land berücksichtigt dabei nicht, dass die Kosten in den letzten Jahren massiv gestiegen sind, sondern verteilt die gleiche Summe an finanziellen Mitteln in jedem Jahr auf mehr Empfänger. Daher steigen die Zuschüsse nicht, sondern sinken ab. Dabei gibt es auf Landesebene sicher auch viele Erwägungen, die zu solchen Schritten führen, aber das bringt der Stadt wenig. Die Elternbeiträge werden zwar fortlaufend angepasst, decken aber im Durchschnitt auch nur 20 Prozent der Kosten ab und damit bleibt der größte Teil von der Stadt zu schultern.  Da hilft eine Debatte darüber, dass das Land mehr zahlen solle und Kinderbetreuung grundsätzlich kostenfrei sein müsse, nicht weiter. Für uns als CDU-Fraktion ist es daher richtig, wenn die Elternbeiträge jährlich automatisiert angepasst werden. Diese sind ohnehin eher moderat, wenn man bedenkt welche Kosten aus dem allgemeinen Haushalt übernommen werden. Die Frage nach Beitragssenkungen stellt sich uns nicht, solange nicht die wundersame Geldvermehrung eintritt. Vor allem aber ist es der Versuch zu erklären, warum die Angebote nicht immer noch besser werden und warum große politische Versprechen oft in der kommunalen Realität begraben werden müssen.

Text: M. Winkler für die CDU-Fraktion