Klassischerweise war im Dezember der Haushaltsplan zu beraten und zu verabschieden. Dank Doppelhaushalt ist das in diesem Jahr nicht so, aber das Jahr endet ähnlich spannend.

An den Haushaltsreden lassen sich meist die Schwerpunktsetzung der verschiedenen Fraktionen erkennen und der Haushaltsplan selbst ist ein großer Kompromiss zwischen Einsparmaßnahmen, Steuererhöhungen und konkreten Umsetzungsplänen. In den letzten Jahren wurde sehr optimistisch gerechnet und es schien, als ließe sich mit ein paar Einsparbemühungen ein recht attraktives Stadtleben erhalten und gleichzeitig Investitionen vornehmen. Mit diesem Kurs dürfte es im kommenden Jahr zu Ende gehen. Die Steuerschätzungen sind längst nicht mehr so positiv und vor allem die voraussichtlich steigende Kreisumlage sind zentrale Herausforderungen. Natürlich es wird nicht sofort dramatisch oder zumindest wird das nicht gleich so offensichtlich. Wenn wir am Status Quo der laufenden Ausgaben festhalten, dann bleibt aber kein Geld für Investitionen übrig. Die ganzen Anstrengungen, um hier laufend einen Beitrag für die Maßnahmen in den Schulen und die sonstige Infrastruktur zu erreichen, werden durch die vorgenannten Faktoren aufgezehrt. Ab diesem Zeitpunkt geht es dann ans Eingemachte. Jeder, der nicht an der Steuerschraube drehen möchte, wird sich mit grundlegenden Umstrukturierungen und Kürzungen befassen müssen.

Für uns als CDU-Fraktion ist klar, dass wir über unsere Vertreter im Kreistag auf eine möglichst geringe Erhöhung der Kreisumlage hinwirken möchten. Ansonsten werden wir uns dem Prozess nicht verweigern. Vorschläge zu Einsparungen und Neustrukturierungen, Verwaltungseffizienz und Einnahmengenerierung haben wir schon viele gemacht. Vielleicht findet sich dann eine Mehrheit mit dem Blick für das Wesentliche. Das Wesentliche zu erkennen und bescheiden zu werden, das ist ja auch ein Stück des Weihnachtsfestes und so hoffen wir auf ein gutes Jahr 2025, das Entscheidungen mit wirklicher Tragweite ermöglicht.

Text: M. Winkler für die CDU-Fraktion