Aktuell war über den städtebaulichen Vertrag zu beschließen. So wird eine Vereinbarung zwischen der Stadt und einem Investor genannt, In diesem Vertrag werden Vereinbarungen getroffen, die im Bebauungsplan nicht festgesetzt oder dort nicht im nötigen Umfang berücksichtig werden können. Es ist also aus Sicht der Stadt ein ganz ordentliches Paket, das die Interessen der Allgemeinheit gut berücksichtigt und die Grundlage für eine gute Entwicklung bietet. In verschieden Konzepten sind Fragen der Gestaltung, Energieversorgung oder Mobilitätsanbindung geregelt. Für den Investor ist es sicher auch ein gute Grundlage, da ihm ein verbindlicher Rahmen geboten wird und er nun zunehmend die Möglichkeit erhält mit dem Projekt in die Umsetzung zu kommen. Schnell äußerten sich aber unzufriedene Stimmen, denen all das nicht ausreichend erscheint. Schließlich kann man den einzelnen Baum und auch Straßenlaternen hinterfragen. Für uns als CDU-Fraktion ist es wichtig die Interessen der Stadt und der Allgemeinheit zu forcieren, aber gleichzeitig auch Raum für die Entwicklung des Investors zu lassen. Denn man darf von einem Investor sicher verlangen, dass er gute Lösungen findet und auch, dass er auf die Belange und Wünsche der Stadt eingeht. Unmöglich sollte man ihm sein Geschäft aber nicht machen. Wenn wir 1.000 Vorschriften aufstellen, sollten wir uns nicht über teure Wohnungen wundern. Irgendwie muss die modernste Technik, der hochklassige Schallschutz und das Fassadengrün ja auch bezahlt werden. Wer also nach mehr bezahlbarem Wohnraum ruft, der muss auch fragen, wo gebe ich die Möglichkeit, dass dieser geschaffen wird? Wir brauchen einen Ausgleich der verschiedenen Interessen aber kein abschnürendes Vorschriften-Korsett. Schließlich steht hier nicht irgendein gesichtsloser „Monsterkonzern“ vor der Tür, sondern die Herren Staiger aus Ulm, die sich persönlich um ein gutes Gelingen mühen. Daher gilt es ein Stück auf deren Marktkenntnis zu vertrauen und auf die Tatsache, dass diese funktionierende Lösungen schaffen wollen, da sie vom Erfolg des Projekts leben. Aus unserer Sicht Grund genug solide ausgearbeiteten Verträgen zuzustimmen und nicht zu lamentieren.

Text: M. Winkler für die CDU-Fraktion